Kindersichere Feuerzeuge: EU-Kompetenz nicht ausreichend begründet

Nach Auffassung von Hans-Peter Mayer ist die Antwort der EU-Binnenmarktkommissarin auf seine schriftliche Anfrage, inwieweit eine EU-Kompetenz für Maßnahmen zum verpfichtenden Inverkehrbringen kindersicherer Feuerzeuge besteht, nicht zufriedenstellend.

Presseerklärung 31.01.2007 (21.49 KB)