Fünf-Prozent-Hürde gekippt

Gericht: Sperrklausel bei Europawahlen verfassungswidrig - Schutz der kleinen Parteien: Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für unzulässig erklärt. [...]

 Pressespiegel 10.11.2011 Nr. 3 (341.21 KB)