Europa-Mayer informiert: Grundstein für ein Gemeinschaftspatent auf europäischer Ebene gelegt

Nach jahrzehntelangen erfolglosen Versuchen der EU-Staaten ein Gemeinschaftspatent auf europäischer Ebene voranzubringen wurde nun der erste Schritt in Brüssel gemacht. Auf ein grenzüberschreitend gültiges EU-Patent konnten sich die Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit nicht einigen, da Meinungsverschiedenheiten bei der Austellungssprache der Patente  herrschten. [...]

 Presseerklärung 15.12.2010 (228.5 KB)